AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Nutzer von Druckpreis-Auktion!

Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB/AGBs genannt) für die Nutzung des Portals Druckpreis-Auktion durch. Mit der Registrierung auf Druckpreis-Auktion erkennen Sie diese AGBs ausdrücklich an.

1. Geltungsbereich

Druckpreis-Auktion (nachfolgend auch Portal genannt) ist eine Internetplattform, auf der sich natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, registrieren lassen können. Das Portal hat den Zweck Druckaufträge oder andere Dienstleistungen zu vermitteln. Die Vermittlung findet durch das Einstellen von Anfragen durch Auftraggeber und die Angebotsabgabe für diese Aufträge durch Auftragnehmer statt. Die auf diesem Marktplatz eingestellten Anfragen für Dienstleistungen und Warenlieferungen dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und müssen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals entsprechen. Druckpreis-Auktion ist für diese Verkaufs- und Kaufhandlungen kein Vertragspartner. Die Verträge werden nach Beendigung des Bieterverfahrens ausschließlich zwischen den registrierten Nutzern des Portals geschlossen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals sind in der jeweils aktuellen Version für sämtliche Nutzungen des Portals gültig. Alle, die sich bei Druckpreis-Auktion registriert haben, erkennen diese Bedingungen widerspruchslos an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gleichzeitig auch für alle buchbaren Zusatzleistungen des Portals gültig. Sie werden durch verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten, die in der jeweils gültigen Gebührenordnung für Auftraggeber und Auftragnehmer fixiert sind, ergänzt.

Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden vom Portal ausdrücklich nicht anerkannt. Jeder Abweichung von den AGBs des Portals muss schriftlich vom Portalbetreiber anerkannt werden.

2. Gegenstand des Nutzungsvertrages

2.1.                                 Druckpreis-Auktion bietet den registrierten Nutzern eine Plattform für die Ausschreibung und Verauktionierung von Druckaufträgen aller Art oder anderen Dienstleistungen. Das Portal führt eine Vermittlung von Aufträgen durch und bringt Auftraggeber und Auftragnehmer zusammen.

2.2.                                 Druckpreis-Auktion stellt das Portal den Nutzern ohne jeden Anspruch für bestimmte Funktionen und ohne den Anspruch auf Verfügbarkeit zur Verfügung. Das Portal kann jederzeit Funktionen ändern, streichen oder neue Funktionen hinzufügen.

2.3.                                 Die Nutzung des Portals wird durch die Gebührenordnung für Auftraggeber und Auftragnehmer geregelt. Änderungen der Gebührenordnung sind jederzeit mit Ausnahme von Laufzeiten für die Nutzung von Zusatzleistungen möglich. Druckpreis-Auktion garantiert weder für die Richtigkeit von Anfragen und Aufträgen, noch für die Auftragsvergabe, die Qualität der erbrachten Leistung oder die Bonität des Auftraggebers. Das Portal übernimmt lediglich die Aufgabe die Verbindung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer herzustellen. Für diese Vermittlerfunktion wird eine in der Gebührenordnung festgelegte Gebühr fällig.

2.4.                                 Abweichungen von dieser Gebührenordnung bedürfen der Schriftform, wobei eine Nachricht per eMail mit Gegenbestätigung ausreicht.

2.5.                                 Druckpreis-Auktion beginnt die Geschäftstätigkeit mit der Nutzung der Möglichkeit einer umsatzsteuerfreien Berechnung nach § 19 Abs. 1 UStG. Druckpreis-Auktion behält sich die Möglichkeit offen, jederzeit auf die Berechnung mit Mehrwertsteuer zu wechseln. Die bestehenden Vertragsverhältnisse ändern sich zu diesem Zeitpunkt ohne die Einhaltung einer Frist automatisch ohne Sonderkündigungsrecht und die in der Gebührenordnung festgelegten Preise werden zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet.

 3. Anmeldung und Registrierung

3.1.                                 Jeder Nutzer, ob Auftraggeber oder Auftragnehmer, muss bei Druckpreis-Auktion mit allen geforderten Angaben registriert sein. Jeder Nutzer bestätigt mit seiner Registrierung, dass er eine natürlich Person ist, die unbeschränkt geschäftsfähig ist oder die Eintragung als Bevollmächtigter für eine juristische Person vornimmt. Bei einer Anmeldung als juristische Person muss die betreffende Person neben den kompletten Daten für die juristische Person auch seinen vollständigen Namen angeben. Eintragungen mit falschen Angaben oder ohne Vollmacht erfüllen den Tatbestand des Betruges und werden verfolgt.

3.2.                                 Ein Anspruch auf Registrierung kann nicht geltend gemacht werden.

3.3.                                 Die Anmeldung bei Druckpreis-Auktion muss den Vor- und Nachnamen und die vollständigen Anschrift (kein Postfach) enthalten, wie auch eine kostenfreie Telefonnummer und eine gültige eMail-Adresse. Bei juristischen Personen ist die Gesellschaftsform erforderlich und die Nennung des Vertretungsberechtigten.

3.4.                                 Die zur Registrierung eingegebenen Daten des Auftraggebers und Auftragnehmers müssen entsprechend den Anforderungen vollständig und wahrheitsgemäß hinterlegt werden, auf dem aktuellen Stand gehalten werden und das Nutzerprofil muss bei Änderungen aktualisiert werden.

3.5.                                 Bei der Registrierung gibt der Nutzer für den Zugang eine eMail-Adresse an und wählt ein Passwort aus. Für die spätere Nutzung wird die Internetadresse des Nutzers mit einer Mitgliedsnummer verbunden, die gleichzeitig die Kundennummer des Nutzers ist. Unter dieser Kundennummer in Verbindung mit seinem Passwort kann sich der Nutzer später in das System einloggen. Für eingestellte Anfragen wird vom Portal jeweils eine Anfragenummer vergeben, die nicht auf den Nutzer hinweist.

3.6.                                 Nutzer der Druckpreis-Auktion sind verpflichtet ihre Kundennummer und das Passwort geheim zu halten und damit den Zugang zum Portal zu sichern. Falls Kundennummer und Passwort von einem Dritten eingesetzt werden, ist der Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung oder des Betrugs erfüllt.

3.7.                                 Druckpreis-Auktion wird nie die Kundennummer und/oder das Passwort des Nutzers telefonisch oder per eMail abfragen.

3.8.                                 Nutzer des Portals haften bei Verletzung der Sorgfaltspflicht grundsätzlich für den Missbrauch der Zugangsdaten zum Portal.

3.9.                                 Den Nutzern ist es untersagt, mit einer zweiten Registrierung auf eine eigene Anfrage zu bieten. Bei Zuwiderhandlungen ist der Tatbestand des Betruges erfüllt und wird verfolgt.

3.10.                            Druckpreis-Auktion hat weder die Pflicht, noch die Möglichkeit, die Stammdaten von Nutzern zu überprüfen. Die Überprüfung der Daten von einem vermittelten Geschäftspartner müssen Auftraggeber und Auftragnehmer selbst vornehmen, so wie sie das im üblichen Tagesgeschäft auch tun müssen. Das gilt auch für die Überprüfung der Bonität.

3.11.                                 Jeder Nutzer darf die durch die Auftragsvergabe bekannt gewordenen Daten des vermittelten Geschäftspartners nur für die Auftragsabwicklung gebrauchen. Eine weitergehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.

3.12.                   Druckpreis-Auktion behält sich vor, unvollständige Registrierungen oder Registrierungen, deren Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen verstoßen haben, ohne Angabe von Gründen zu löschen und den Zugang zu sperren.

 4. Nutzungsbedingungen Druckpreis-Auktion

4.1.                                 Die Nutzung des Portals ist für die Vermittlung von Geschäften im B2B-Bereich vorgesehen. Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Steuervorschriften und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Jede Missachtung dieser Vorschrift wird zur Anzeige gebracht.

4.2.                                 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die geltenden Vorschriften in dem für ihn gültigen Rechtsraum im Hinblick auf die Umsatz- und Einkommensteuer und die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eigehalten werden. Druckpreis-Auktion wird durch die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von etwaigen Ansprüchen von den Nutzern freigestellt.

4.3.                                 Alle User des Portals sind verpflichtet, nur wahrheitsgemäße und erst gemeinte Anfragen und Angebote über das Portal zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlungen kann der Nutzer ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung des Portals ausgeschlossen werden.

4.4.                                 Es ist den Nutzern verboten, rechtswidrige, rassistische, pornografische, sittenwidrige, Gewalt verherrlichende oder Gewalt verharmlosende Texte oder Bilder in das Portal einzustellen. Das gilt gleichermaßen für Inhalte, die für Kinder oder Jugendliche nicht geeignet sich oder sie nur möglicherweise in ihrer Entwicklung und Erziehung beeinträchtigen, für Verletzungen der Menschenwürde, Beleidigungen, üble Nachrede oder sonstige strafrechtliche relevante Inhalte.

4.5.                                 Druckpreis-Auktion ist nicht für die Inhalte, die Dritte in das System eingestellt haben, verantwortlich und überprüft die Inhalte weder auf etwaige Falschangaben, auf Verletzungen des geistigen Eigentums oder anderer Rechte. Jeder Nutzer verzichtet durch die Nutzung dem Portal gegenüber auf Ansprüche jeder Art gegen Druckpreis-Auktion.

4.6.                                 Nutzern von Druckpreis-Auktion ist es verboten auf eigene Auktionen zu bieten oder durch beauftragte Dritte bieten zu lassen.

4.7.                                 In den Auktionen dürfen keinerlei Hinweise auf den Auftraggeber enthalten sein, die einen Kontakt außerhalb des Portals möglich machen. Das gilt für alle Bestandteile von Adressen und Verbindungen, auch wenn sie unvollständig oder verschlüsselt dargestellt werden.

 5. Anfragen / Auktionen / Angebote / Aufträge

5.1.                                 Druckpreis-Auktion ist nur der Vermittler von Anfragen und Aufträgen und ausdrücklich keine Vertragspartei in irgendeiner Weise für den vermittelten Auftrag. Mit der Vermittlung der Adressdaten und der Zahlung der Vermittlungsprovision für das Portal ist der Vermittlungsauftrag abgeschlossen. Es besteht kein Recht auf eine Vermittlung und kein Recht auf Auftragsvergabe. Das Portal ist für Auseinandersetzungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in keiner Weise Gesprächspartner oder in irgendeiner Form zuständig. Das gilt für alle Ansprüche, die im Rahmen der Anfrage, der Vermittlung, der Auftragsausführung oder der Bezahlung anfallen könnten. Alle gegenseitigen Ansprüche müssen Auftraggeber und Auftragnehmer unter sich klären. Eine Haftung des Portals ist in jeder Form ausgeschlossen.

5.2.                                 Alle Anfragen müssen präzise das ausgeschriebene Produkt beschreiben und dem Auftragnehmer eine Kalkulation möglich machen. Öffentliche Rückfragen sind nicht möglich. Falls Anfragen zu Rückfragen Anlass geben, muss sich der Anbieter bei der Druckpreis-Auktion-Redaktion melden und die Fragen klären lassen.

5.3.                                 Wenn die Anfragen direkt vom Auftraggeber in das Portal eingestellt wurden, übernimmt Druckpreis-Auktion keinerlei Verpflichtung den Inhalt zu prüfen oder auf Plausibilität zu untersuchen. Für unrichtige Daten wird von Druckpreis-Auktion keinerlei Verantwortung übernommen.

5.4.                                 Anfragen dürfen keine Hinweise auf Produkte, Dienstleistungen oder Firmen enthalten.

5.5.                                 Sollte ein Auftraggeber seinen Auftrag nicht an den günstigsten Anbieter vergeben wollen, kann er gegen eine Gebühr die Anschrift des zweitbesten und drittbesten Angebots erfragen. Weitere Bieter werden nicht genannt.

5.6.                                 Sollte ein Auftraggeber seine Anfrage während des Auktionszeitraums zurückziehen, wird das hinterlegte Auftragspfand von Druckpreis-Auktion einbehalten.

5.7.                                 Der Auftraggeber ist nicht zur Auftragserteilung verpflichtet. Sollte er den Auftrag nicht vergeben, verbleibt das eingezahlte Auftragspfand bei Druckpreis-Auktion. In diesem Fall ist das Auftragspfand die Gebühr für die Auktion und die damit durchgeführte Überprüfung des Marktpreises.

5.8.                                  Der Auftraggeber wird nach Ende der Auktion gefragt, ob er den Auftrag zum Auktionspreis vergeben will. Will er den Auftrag für den Preis vergeben, erhält der Auftragnehmer diese Information.

5.9.                                 Auftragnehmer, die den Zuschlag bekommen haben, müssen die Vermittlungsprovision an Druckpreis-Auktion vor Bekanntgabe der Kontaktdaten des Auftraggebers bezahlen.

5.10.                               Die Teilnahme an einer Auktion ist für Auftragnehmer verbindlich. Das bedeutet, dass ein Auftragnehmer, der auf einen Auftrag geboten hat und den Zuschlag bekommt, den ersteigerten Auftrag ausführen muss. Sollte sich der Auftragnehmer weigern, den Auftrag auszuführen, ist trotzdem die Vermittlungsprovision für Druckpreis-Auktion fällig, weil der Vermittlungsauftrag durch Druckpreis-Auktion erfüllt ist.

5.11.                                     Sollte ein Auftraggeber, trotz seiner Zusage den Auftrag zum Auktionspreis zu vergeben, sich weigern den Auftrag zur erteilen, ist er zur Zahlung der Vermittlungsprovision für diesen Auftrag und einer Bearbeitungsgebühr verpflichtet. Der Auftragnehmer, der die Vermittlungsprovision vorher bereits bezahlt hatte, bekommt diese zurück.

5.12.                               Der Nutzer des Portals ist für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm eingestellten Anfragen verantwortlich. Druckpreis-Auktion ist allerdings berechtigt Einträge in das System jederzeit ohne Angabe von Gründen zu entfernen.

 6. Lieferantenprofile / Bewertungen

6.1.                                 Druckpreis-Auktion bittet die Auftraggeber ein Leistungsprofil abzugeben, das vom Auftraggeber ohne Namensnennung des Anbieters während der Auktion eingesehen werden kann. Dieses Profil soll die maschinellen Möglichkeiten und/oder die Produkte des Auftragnehmers zeigen. Druckpreis-Auktion ist berechtigt, dieses Profil nach eigenem Ermessen ohne die Angabe von Gründen zu ändern oder die Veröffentlichung nicht zuzulassen. Sollte der Auftraggeber kein eigenes Leistungsprofil zur Verfügung stellen, behält sich Druckpreis-Auktion vor, das Profil, falls ausreichend Daten vorhanden sind, selbst zu erstellen. Eine Veröffentlichung eines Leistungsprofils ist nicht zwingend erforderlich.

6.2.                                 Bei verschiedenen Service-Paketen werden die Auftragnehmer bei für sie geeigneten Anfragen durch Druckpreis-Auktion informiert. Diese Information kann nur stattfinden, wenn der Auftragnehmer ein ausführliches Unternehmens- und Leistungsprofil hinterlegt hat.

6.3.                                 Auftraggeber haben die Möglichkeit den Auftragnehmer zu bewerten. Es werden allgemeine Beurteilungskriterien in einem vorgegebenen Antwortschema abgefragt und veröffentlicht. Eigene Beschreibungen sind nicht vorgesehen. Für die Richtigkeit der Bewertungen kann Druckpreis-Auktion keine Garantie übernehmen.

 7. Gewährleistung und Haftung

7.1.                                 Druckpreis-Auktion übernimmt keinerlei Gewährleistung für zugesagte Leistungen, noch für das Zustandekommen der Vermittlung oder die Auftragsvergabe und ist für den Inhalt, die Erfüllung und die Bezahlung der vermittelten Aufträge kein Vertragspartner.

7.2.                                 Druckpreis-Auktion übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der eingestellten Anfragen, die Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck und für die technische Machbarkeit der eingestellten Druckprodukte oder anderer für die Auktion freigegebener Anfragen.

7.3.                                 Der Gewährleistungsausschluss entsprechend 7.2. gilt auch für den Fall, dass Druckpreis-Auktion die Texte für die eingestellte Auktion selbst verfasst hat, beispielsweise in Ausübung der Dienstleistung im Bereich des Service-Paketes Produktionsagentur.

7.4.                                 Druckpreis-Auktion ist kein Vertragspartner und kein Berater für die Inhalte des Kaufvertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nach einer Auktion. Auftraggeber und Auftragnehmer sind für die technischen, kaufmännischen, rechtlichen und qualitativen Ansprüche an das über die Auktionsplattform angefragte Produkt ausschließlich selbst verantwortlich.

7.5.                                 Druckpreis-Auktion ist bei Auseinandersetzungen nach einer Auktion und/oder einem Kaufvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kein Vertragspartner oder Berater, nimmt keine Stellung zu strittigen Fragen und übernimmt keinerlei Haftung für Folgen jedweder Art aus einer Auktion.

7.6.                                 Das Portal ist nicht für den Inhalt fremder Portale haftbar, die durch Links von Druckpreis-Auktion erreicht werden. Jegliche Haftung für Inhalte auf fremden Internetseiten ist ausgeschlossen.

7.7.                                 Druckpreis-Auktion ist für durch Nutzer eingestellte Texte und Daten nicht verantwortlich und übernimmt auch keinerlei Verantwortung für einen Virenbefall oder anderen über das Internet verbreiteten Schädigungen, wie beispielsweise fishing o.ä.

7.8.                                 Druckpreis-Auktion wird alles dafür tun, um das Portal jederzeit zur Verfügung zu stellen, kann allerdings für die Verfügbarkeit keinerlei Garantie abgeben. Ausfälle der Netze, der Energieversorgung, des Servers oder auch Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit des Portals einschränken. Eine Haftung für eingeschränkte oder zeitweise ausgeschlossene Verfügbarkeit wird in jeder Weise ausgeschlossen.

 8. Schlussbestimmung

8.1.                                 Für die Nutzer – gleich mit welchem Standort – gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2.                                 Wenn die Nutzer Unternehmer entsprechend § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind, gilt als Gerichtsstand für alle aus der Nutzung resultierenden Streitigkeiten ausschließlich als Gerichtsstand D-Bielefeld.

8.3.                                 Druckpreis-Auktion behält sich vor, Nutzer aus dem Portal ohne weitere Begründung zu löschen, die gegen die AGBs verstoßen oder sich anderweitig nicht den Bedingungen anpassen.

8.4.                                 Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz des Portalbetreibers in D-33829 Borgholzhausen.

8.5.                                 Druckpreis-Auktion kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern. Die Nutzer werden über einen Hinweis auf der Webseite darauf hingewiesen oder durch eMail davon unterrichtet. Für Änderungen an bestehenden Vertragsverhältnissen haben die Nutzer ein Widerspruchsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Nutzer mit einer vertraglichen Restlaufzeit haben durch den Widerspruch die Möglichkeit, die ursprünglichen Geschäftsbedingungen bis zum nächsten Kündigungstermin aufrecht zu erhalten. Widersprechen die Nutzer des Portals nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als wenn sie vom Beginn an Vertragsbestandteil gewesen wären.

 9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksam oder nicht schlüssigen Bestimmung wird eine neue Vereinbarung treten, die die Vertragsparteien offensichtlich bei der Vertragsgestaltung und Formulierung der Nutzungsbedingungen wirtschaftlich gewollt haben.

Stand Mai 2012